S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 914/10 Betreff: Sicherheit für Radfahrende an der Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, man an der Kreuzung vor dem Bäcker Eifler die Sicherheit für Radfahrende erhöhen kann, dass weniger auf dem Radweg geparkt wird (zum Beispiel durch Klemmfixe und Rotfärbung oder ähnliches). Begründung: Obwohl eindeutig ein Radweg eingezeichnet ist, parken immer wieder Fahrzeuge ganz oder teilweise auf dem Radweg vor dem Bäcker Eifler, um "schnell mal" einzukaufen. Das gefährdet den Radverkehr, der sich in der Kreuzungssituation in den Autoverkehr einfädeln muss. Insbesondere für Kinder und ältere Verkehrsteilnehmende ist das schwierig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 898/10 Betreff: Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW über 3,5 t auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 314 StVO (Parken) mit dem Zusatzzeichen 1010-58 StVO (Personenkraftwagen) der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 867/10 Betreff: Blindensignalanlagen an verschiedenen Ampeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen ob die Ampeln rings um die Kreuzung Ronneburgstraße/Homburger Landstraße mit akustischem Blindensignal ausgestattet werden können. Ebenso die Ampeln an der Straßenkreuzung Homburger Landstraße /Marbachweg. Begründung: Durch die akustischen Signale können Blinde und Sehbehinderte sicherer über die Kreuzungen kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5891 2024 Die Vorlage OF 867/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Ortsangabe "Ronneburgstraße/Homburger Landstraße" durch "Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 859/10 Betreff: Begehung an der Ecke Steinkleestraße/An der Fischerweide zur Sicherung der Schulkinder auf dem Schulweg mit dem Rad Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) wird gebeten eine Begehung in den Straßen Steinkleestraße / An der Fischerweide durchzuführen, um die Sicherheit des Schulweges zu verbessern. Begründung: Der Alltag zeigt ergeben, dass Autofahrende sich nicht an die Markierungen halten und trotzdem auf den Markierungen parken, so dass es für die Schulkinder weiterhin nicht sicher ist, sich dort mit dem Rad zu bewegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2024, OF 888/10 Betreff: Erledigte Baustellen-Umleitungsschilder Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, sämtliche erledigte Baustellen-Umleitungs-Schilder im Ortsbezirk 10 aktuell und auch künftig umgehend abholen zu lassen. Begründung: Derzeit stehen für die Verkehrsteilnehmer offensichtlich erledigte Baustellen-Umleitungs-Schilder störend und irritierend auf öffentlichen Parkplätzen bzw. im öffentlichen Raum, unter anderem im Marbachweg und in der Ronneburgstraße. Der öffentliche Raum ist von allen Beteiligten frei von etwaigen Altlasten zu halten. Veraltete und irritierende Straßenbeschilderung oder im öffentlichen Raum störende Hindernisse sind ausdrücklich zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5911 2024 Die Vorlage OF 888/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 831/10 Betreff: U 5-Ausfälle vermeiden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. was künftig unternommen wird, um zweifache Ausfälle von an sich hinter einander fahrenden U5-Bahnen zu vermeiden, so wie das unter anderem am frühen Christi Himmelfahrt ab Ronneburgstraße Richtung Hauptbahnhof leider auch einer sodann traumatisierten vierköpfigen Familie mit Reisegepäck eine uneinholbare Verspätung von 45 Minuten einbrachte? 2. welche Maßnahmen ab wann greifen werden, damit die U-Bahnlinie U5 künftig insgesamt ohne vermeidbare Ausfälle den Fahrgästen zur Verfügung steht? 3. ab wann die U5 endlich wieder mindestens bis Hauptbahnhof fährt? Begründung: Die derzeit unverantwortlich geplanten Benachteiligungen der Menschen aus den nordöstlichen Stadteile bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sind umgehend zu erledigen und künftig bitte auch zu unterlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5557 2024 Die Vorlage OF 831/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor Ziffer 3. gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 743/10 Betreff: Sperrmüllprobleme Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Eigentümern bzw. Stellen, unter anderem der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die seit Jahren auftretenden Probleme mit Sperrmüll, teils mit Sondermüll bzw. gewerblichem Müll und leider auch direkt nach den fest vorgegebenen Abholzeiten im Siedlungs-Bereich der Gießener Straße, Ronneburgstraße und Hoherodskopfstraße möglichst künftig vermieden werden können. Begründung: Fraglich erscheint, ob die bisher vorgegebenen Abstände von immerhin 4 bis 5 Wochen je Sperrmüllentsorgung noch zeitgemäß sind. Rein statistisch erneut sich die Frankfurter Bevölkerung alle 7 Jahre. Und auch dies ist mit Umzügen einhergehend mit Sperrmüll verbunden. Zudem gibt es auch im Bestand natürlich Neuanschaffungen. Womöglich weil qualitativ weniger gute Geräte schneller als bisher kaputt gehen oder technisch überholt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5011 2024 Die Vorlage OF 743/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 682/10 Betreff: Unklare Parkverbote Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, künftig keine unklaren Parkverbote auf den Schildern vor Ort aufstellen zu lassen. Das heißt: 1. Solche ohne Zeitangaben zu Anfang und Ende inklusive etwaiger Änderungen und 2. solche ohne Begründung beziehungsweise ohne Ankündigung Dies bezieht sich unter anderem auf anstehende (Bau-)Maßnahmen ab September 2023 in der Ronneburgstraße in Preungesheim. Begründung: Die hier lebenden und arbeitenden Menschen sowie auch die Öffentlichkeit inklusive des Ortsbeirats haben auch bei etwaigen Baustelleneinrichtungen und im Rahmen einer fairen Verkehrspolitik ein berechtigtes Interesse an nachvollziehbarer und nachhaltiger Transparenz, Klarheit und Offenheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4638 2023 Die Vorlage OF 682/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 636/10 Betreff: Ampelanlage Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die leider schon in die Jahre gekommene, veraltete Ampelanlage an der Ecke Homburger Landstraße / Ronneburgstraße wie folgt schnellstmöglich zu modernisieren: 1. Drucktasten für Fußgänger, 2. akustische Hinweise für Blinde und seheingeschränkte Personen, 3. südliche Fußgängerquerung über die Homburger Landstraße Dies möge mit höchster Priorität nebst nachvollziehbarem Zeitplan geschehen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4246 2023 Die Vorlage OF 636/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 635/10 Betreff: Verkehrsüberwachung auf der Gießener Straße an der Ecke zur Ronneburgstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, künftig regelmäßig den Straßenverkehr auf der Gießener Straße an der Ecke zur Ronneburgstraße mit geeigneten Mitteln kontrollieren zu lassen. Begründung: Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Lärmüberschreitungen nehmen dort leider ganztägig zu. Kontrollen sind auch zur Schulwegsicherung erforderlich. Der Ortsbeirat 10 steht für einen vermutlich notwendigen Vor-Ort-Termin gerne zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4245 2023 Die Vorlage OF 635/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 587/10 Betreff: Parken in der Engelthaler Straße zwischen Kreisel und Hirzenhainer Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, im Einbahnstraßenbereich der Engelthaler Straße zwischen dem Kreisel und der Hirzenhainer Straße das halbseitige Parken (Richtzeichen 315 nach § 42, 2 StVO) jeweils auf beiden Bürgersteigen -im Bereich vor der Hausnummer 47 bitte das Parken für drei PKWs hintereinander vollständig auf dem breiten Bürgersteig- zu ermöglichen. Begründung: Vor Ort besteht hoher Parkdruck. Parken ist dort wie beantragt seit Jahren aufgrund der positiven Gegebenheiten problemlos möglich, ohne dass es zu Beeinträchtigungen Dritter gekommen wäre. Die leider dennoch von Knöllchen in Höhe von € 55,-- konfrontierten Anlieger erwarten nunmehr, dass die Stadt Frankfurt das Parken ausweist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3892 2023 Die Vorlage OF 587/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 551/10 Betreff: Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße - Fortsetzung Vorgang: OM 1889/22 OBR 10; ST 1667/22 Die Stellungnahme des Magistrats ST 1667 stößt auf Unverständnis und ist nur bedingt nachvollziehbar. Bei der jetzigen Verkehrsführung teilen sich auf der Gießener Straße vom Norden kommende Fahrzeuge (mit Ziel westliche Ronneburgstraße) und die Radfahrenden bereits einen über 50 Meter langen Fahrstreifen. Es sind keine besonderen Vorkommnisse bekannt. Ebenso wird bereits häufig verkehrswidrig links in die östliche Ronneburgstraße abgebogen und der nachfolgende Kraftfahrzeugverkehr fährt regelmäßig auf einem kurzen Stück über den Radfahrstreifen an wartepflichtigen, linksabbiegenden Fahrzeugen vorbei. Dem Ortsbeirat erreichten bislang keine Beschwerden oder Berichte über gefährliche Situationen für parallelfahrende Radfahrer_innen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird deshalb erneut gebeten, auf der Gießener Straße das Linksabbiegen in die östliche Ronneburgstr. zu ermöglichen und dadurch die Homburger Landstraße zu entlasten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1889 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1667 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3744 2023 Die Vorlage OF 551/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 495/10 Betreff: Fußgängerampel Homburger Landstraße/Ronneburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, südlich der Einmündung der Ronneburgstraße über die Homburger Landstraße (vor Haus Nr. 128) einen ampelgeregelten Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Beim Überqueren der Homburger Landstraße, südlich der Einmündung der Ronneburgstraße wird man nicht durch eine entsprechende Ampelanlage geschützt, wie sie auf der nördlichen Seite eingerichtet ist. So kommt es hier immer wieder zu Gefährdungen für Fußgängerinnen und Fußgänger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3332 2023 Die Vorlage OF 495/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 437/10 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, Geschwindigkeitskontrollen in der Gießener Straße und der Engelthaler Straße durchzuführen. Insbesondere an Wochenenden sollten auch Lärmmessungen erfolgen. Begründung: Leider sind in diesen Straßen überhöhte und zudem auch sehr laute Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3079 2022 Die Vorlage OF 437/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 380/10 Betreff: Öffentlicher Personennahverkehr in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann der teils fehlende ÖPNV im Bereich zwischen Engelthaler Straße und Marbachweg in Eckenheim verbessert werden kann. Begründung: Der ÖPNV ist künftig insgesamt deutlich zu stärken und zu verbessern. In Eckenheim bestehen Lücken im ÖPNV, die es schnellstens zu schließen gilt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2684 2022 Die Vorlage OF 380/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 326/10 Betreff: Parklets auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburg- und Sigmund-Freud- Straße wird zunehmend als Parkplatz für Lastkraftwagen missbraucht, die dort nur halten können, weil sie nicht nur den Parkstreifen sondern auch die Dooring-Zone in Anspruch nehmen. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie auf diesem Parkstreifen so Parklets eingerichtet werden können, dass das Abstellen von Lastkraftwagen erschwert wird und nur noch Pkw hier abgestellt werden und gleichzeitig die Attraktivität der Gießener Straße erhöht wird. Begründung: Dieser Parkstreifen ist erkennbar nicht für Lkw geeignet. Auch ist das Zustellen der Dooring-Zone für Radfahrer gefährlich, so dass die Einrichtung der Radstreifen auf der Gießener Straße, der aus der Stellplatzablöse finanziert wurde, weil er das Radfahren attraktiver machen sollte, jeden Sinn verliert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2022, OF 345/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 326/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2460 2022 Anregung an den Magistrat OM 2461 2022 1. Die Vorlage OF 326/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 345/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "im Bereich des Ortsbezirks 10" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung); CDU und AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 288/10 Betreff: Kreuzung Steinkleestraße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, den Bereich der Steinkleestraße an der Ecke zur Sigmund-Freud-Straße vor illegalen Kurzparkern soweit möglich zu sichern, insbesondere aufgrund der Behinderung von Rettungsfahrzeugen, von Bussen der Linie 39 sowie von Fahrzeugen der FES. Begründung: Die Ecke ist vor Jahren bereits Thema im Ortsbeirat 10 gewesen und teils bereits mit Pollern gesichert worden. Dennoch schaffen es leider Kurzparker, illegal Fahrzeuge abzustellen. Hierbei kommt es zu nennenswerten Störungen, die auch für querende Fußgänger und Kinder an unübersichtlicher Stelle gefährlich werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2034 2022 Die Vorlage OF 288/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 289/10 Betreff: Kreuzung Adolf-Leweke-Straße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, den Bereich der Adolf-Leweke-Straße an der Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern zu sichern. Begründung: Der Bereich Nahe der Kita ist eng und für querende Fußgänger(-innen) unübersichtlich und gefährlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2047 2022 Die Vorlage OF 289/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 262/10 Betreff: Standorte für Glas- und Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für bereits vorhandene und neue Glas- und Altkleidercontainer im Bereich des Ortsbezirks 10 zukünftig keine öffentlichen Park- und Stellplätze mehr verwendet werden und geeignetere Standorte gefunden werden können. Begründung: Im Bereich des Ortsbezirks 10 gibt es eine Vielzahl von Standorten für Glas- und Altkleidercontainer, die öffentliche Park- und Stellplätze nutzen (z.B. Kantapfelstaße 2-8, Huswertstaße/An den Drei Hohen, Ronneburgstraße/Gießener Straße, Homburger Landstraße u.v.a.). Um zusätzlichen dringend notwendigen Parkraum zu schaffen (z.B. auch für Lasten- und Fahrräder bzw. Ladestationen für E-Autos), sollten geeignetere Standorte gesucht werden. Es bieten sich dabei insbesondere Flächen an, die z.Zt. zweckentfremdet und verbotswidrig genutzt werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 262/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 274/10 Betreff: Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße Die Verkehrsführung auf der Gießener Straße, in Richtung Marbachweg, erlaubt zurzeit nicht das Linksabbiegen in die Ronneburgstraße. Die Gießener Straße soll die Homburger Landstr. entlasten. Die Homburger Landstr. wurde in Preungesheim zum Schutz der Anwohner gänzlich auf Tempo 30 gesetzt. Die jetzige Verkehrsführung zwingt vom Norden kommende Fahrzeuge, mit Ziel Ronneburgstr., die Homburger Landstr. zu befahren. Der auf der Fahrbahn der Gießener Straße aufgebrachte Richtungspfeil geradeaus (Zeichen 297 StVO) wird häufig nicht beachtet. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Gießener Straße das Linksabbiegen in die Ronneburgstr. zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1889 2022 Die Vorlage OF 274/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 225/10 Betreff: Weg durch die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage erneuern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Weg durch den oben genannten Grünzug zu erneuern und dafür Sorge zu tragen, dass nach Regengüssen das Wasser versickern kann. Große Pfützen und schlammige Bereiche behindern witterungsbedingt eine uneingeschränkte Nutzung der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage. Begründung: Der Spielplatz in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage wurde im vergangenen Jahr unter dem Motto Dinosaurier mit Unterstützung von Eltern und Kindern der umliegenden Schulen und Kitas attraktiv neugestaltet und wiederbelebt. Kinder und ihre Begleitpersonen, aber auch Spaziergängerinnen und Spaziergänger möchten die Anlage nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei trüberem und regnerischem Wetter nutzen können. Dem steht der schlechte Weg entgegen, der die Sigmund-Freud-Straße mit der Büdinger Straße verbindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1648 2022 Die Vorlage OF 225/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme