S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 94/10 Betreff: Radfahrampel mit Vorrangschaltung an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Anbringen von einer vorrangig geschalteten Radfahrampel an der Kreuzung Ronneburgstraße - Ecke Gießener Straße in Richtung Eckenheim dazu führen könnte, dass Radfahrende besser vor linksabbiegenden Autos geschützt sind Begründung: Durch die Anbringung von einer Radfahrampel könnten vor allem die Kinder, die dort zur Schule fahren, besser vor links abbiegenden Autos geschützt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 94/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 995 2021 Die Vorlage OF 94/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung); CDU und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 1/10 Betreff: Parkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 253/283 der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 1/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 169 2021 Die Vorlage OF 1/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1132/10 Betreff: Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße/Ronneburgstraße einrichten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstmöglich die bereits seit geraumer Zeit erbetene Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße / Ronneburgstraße nebst den erforderlichen Bodenrillen eingerichtet werden kann. Dabei soll bitte aufgrund der benachbarten Wohnungen die Lautstärke moderat eingestellt werden. Begründung: Mehr Rücksicht auf Menschen mit den verschiedensten Sehschwächen ist dringend geboten. Diese Straßenquerung wird stark frequentiert, auch von Menschen mit Sehschwäche. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7262 2021 Die Vorlage OF 1132/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1079/10 Betreff: Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern an besonders gefährlichen Kreuzungen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Kreuzungen im Ortsbezirk 10 darauf überprüfen, welche wegen der besonderen Gefährlichkeit mit Abbiegespiegeln zum Schutz von Radfahrern versehen werden sollten, um zu vermeiden, dass Radfahrer im toten Winkel übersehen und angefahren werden. Begründung: Städte wie Hannover, Oldenburg und Göttingen sind dazu übergegangen an Ampelkreuzungen mit besonderem Gefährdungspotential anzubringen, wo für Rechtsabbieger keine separate Abbiegespur und eigener Ampel zur Verfügung stehen, so dass Radfahrer auf dem Radweg besonders leicht im toten Winkel übersehen werden können. Diese Spiegel haben sich als einfaches, kostengünstiges und effizientes Mittel erwiesen, um Radfahrer zu schützen. Solche Ampeln gibt es im Ortsbezirk 10 etwa an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße, Gießener/Ronneburgstraße, Homburger Landstraße/Ronneburgstraße, an denen es zum Teil schon zu tötlichen Unfällen gekommen ist. Eine Verbesserung ist frühestens durch die Ausrüstung von Lastkraftwagen und Bussen durch Abbiegeassistenten zu erwarten, die aber erst ab 2022 für Neufahrzeuge Pflicht wird. Insofern ist durch die Spiegel schneller Abhilfe zu schaffen und so für den zunehmenden Fahrradverkehr mehr Sicherheit zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6780 2020 Die Vorlage OF 1079/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 988/10 Betreff: Unfall auf der Trasse der U-Bahnlinie 5 in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum und wie sich der Unfall am 26.05.2020 auf der Trasse der U-Bahnlinie 5 südlich der Haltestelle Ronneburgstraße ereignet hat 2. welche Folgen er daraus zieht. Begründung: Unabhängig davon, dass es in den vergangenen Jahren auch an dieser Stelle Unfälle, teils sogar mit Todesfolge, zu beklagen waren, steht zu befürchten, dass sich hier eine neue Unfallursache entwickelt. Leider gibt es offenbar Irritationen über den Kreuzungsbereich, die dazu führen, dass beim Abbiegen manche Fahrzeugführer statt auf die Gießener Straße abzubiegen, teilweise leider irrtümlich die U-Bahntrasse ansteuern. Dies sollte nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6176 2020 Die Vorlage OF 988/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 870/10 Betreff: Lärmschutz am Hochbahnsteig der Haltestelle "Ronneburgstraße" der Bahnlinie U 5 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend den bisher leider fehlenden Lärmschutz am Hochbahnsteig der U5-Haltestelle "Ronneburgstraße" anbringen zu lassen. So soll der nicht unwesentliche Straßenverkehrslärm nicht wie bisher geschehen ungefiltert von dem Hochbahnsteig auf die angrenzende Wohnbebauung abprallen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 18 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Lange gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5474 2019 Die Vorlage OF 870/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie der leider bisher fehlende geeignete Lärmschutz am Hochbahnsteig der Haltestelle "Ronneburgstraße" der Stadtbahnlinie U 5 umgehend realisiert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 784/10 Betreff: Quartiersmanagement Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Aufgrund der unzumutbaren Lärmbelästigungen in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage, Eingang Büdinger Straße wird der Magistrat erneut dazu aufgefordert, ein Quartiersmanagement in Eckenheim zu etablieren. Die Gründe des Magistrats sind nicht mehr nachvollziehbar und die Bewohner*innen Eckenheims sind immer noch davon überzeugt, dass ein Quartiersmanagement in Eckenheim eine gute Unterstützung bieten kann, die Bewohner*innen im Stadtteil zu vernetzten. In Eckenheim fehlen Räume, Anlaufstellen und Begegnungsorte, wo sich die Vereine, Initiativen und Menschen treffen können. Generell ist die Infrastruktur hier eher schlecht, viele Junge und Alte sind in ihrer Mobilität eingeschränkt. Zudem sind sowohl junge als auch alte Menschen hier armutsgefährdet. Begründung: Gegebenenfalls mündlich Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4891 2019 Die Vorlage OF 784/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2019, OF 803/10 Betreff: Illegales Parken auf Radwegen und Fußwegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt gegen das Parken auf Radwegen, Radstreifen, Radschutzstreifen und Fußgängerwegen im Bereich des Ortsbeirats 10 vorzugehen, besonders auf der Homburger Landstraße/ Ecke Ronneburgstraße und die Überwachungsbehörden anzuweisen, künftig diese Verstöße konsequenter zu ahnen. Zudem die zuständigen Ämter anzuweisen, bei gravierenden Verstößen auch von der rechtlich einwandfreien Möglichkeit des Abschleppenlassens eines Fahrzeugs Gebrauch zu machen, wie es in als fahrradfreundlich geltenden Kommunen längst und ständig (Tag und Nacht) gehandhabt wird. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, wie viele private Anzeigen im vergangenen Jahr zu diesen Delikten gestellt wurden und zu wie vielen gebührenpflichtigen Verwarnungen diese Anzeigen führten. Begründung: Das Halten oder Parken auf Fahrradwegen/Fußwegen ist kein Kavaliersdelikt im Straßenverkehr. Es gefährdet Leib und Leben gerade von sehr jungen Radfahrenden oder Rad fahrenden Seniorinnen und Senioren, die durch Ausweichen auf die Fahrbahn dem fließenden Autoverkehr ausgesetzt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4908 2019 Die Vorlage OF 803/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2019, OF 750/10 Betreff: Zusätzliche Mülleimer im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. eine nur für besondere Standorte gedachte, stabilen 120-Liter-Papierkorbsäule mit Krähensicherung auch auf dem Gravensteiner-Platz (im Bereich Tegut, Eisdiele) aufstellen zu lassen, 2. die neuen V3000+-Papierkörbe (ca. 60-Liter fassend) wie folgt aufstellen zu lassen: a) in der Ronneburgstraße im stark frequentierten Bereich der nördli. Straßenseite Nahe der Bushaltestelle Ronneburgstraße sowie zwischen der Homburger Landstraße und der Hoherodskopfstraße b) im Konrad-Höhnen-Weg (2 Exemplare). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4567 2019 Die Vorlage OF 750/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Aufzählung im Tenor um folgende Ziffer erweitert wird: "2. c) im südlichen Teil des Areals Am Wendelsgarten (2 zusätzliche Exemplare)" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2019, OF 710/10 Betreff: Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße (Kreuzung zur Ronneburgstraße) Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: In der Stellungnahme des Magistrats vom 4.2.2019 (ST 260) ist unter anderem zu lesen: "Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass zwischen den beiden Pollern vor dem benachbarten Geldinstitut ebenfalls ein Drängelgitter gesetzt wird, um das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden. Die Maßnahme wird im 2. Quartal 2019 umgesetzt." Mit der Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018 (OM 3828) hatte jedoch der Ortsbeirat 10 dies nicht gefordert, sondern lediglich beschlossen: "Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße (ggü. Ronneburgstr.) aufstellen zu lassen, um so das gefährliche und verbotene Parken dort zu verhindern." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, vor dem Geldinstitut bitte keine Poller gemäß der ST 260 aufstellen zu lassen. Sollte diese Maßnahme bereits umgesetzt worden sein, soll dese bitte rückgängig gemacht werden. Begründung: Während vor dem Supermarkt der Bürgersteig viel zu schmal für PKW ist, soll das Parken vor dem Geldinstitut unverändert auch künftig möglich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2019, OF 693/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 693/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 710/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 693/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 710/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2018, OF 666/10 Betreff: Blindenampel auf der Homburger Landstraße Ecke Ronneburgstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. eine Blindenampel auf der Kreuzung der Homburger Landstraße mit der Ronneburgstraße zu ermöglichen, 2. darüber zu berichten, wann und wo weitere Blindenampeln im Ortsbezirk 10 realisiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4146 2019 Die Vorlage OF 666/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Absatz ergänzt wird: "Zusätzlich wird der Ortsvorsteher gebeten, für die mögliche Installation behindertengerechter Übergänge entsprechende Verbände und die Stabsstelle Inklusion zu kontaktieren und einen Begehungstermin zu vereinbaren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2018, OF 609/10 Betreff: Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße (gegenüber Ronneburgstraße) aufstellen zu lassen, um so das gefährliche und verbotene Parken dort zu verhindern. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3828 2018 Die Vorlage OF 609/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 581/10 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017 Der Ortsbeirat möge beschließen: Nachdem aus der Stellplatzablöse in 2017 wiederum keinerlei Mittel für die Schaffung von Ersatzparkraum eingesetzt wurden, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie es durch Schaffung von Tiefgaragen unter öffentlichen Grünanlagen im Ortsbezirk 10 möglich wäre, zusätzlichen, öffentlich zugänglichen, zusätzlichen Parkraum zu schaffen und die Stellplatzablöse hierfür einzusetzen. Der Ortsbeirat schlägt hierzu folgende Grünanlagen vor: - Georg-Esser-Anlage, - Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage - Gebrüder-Hommel-Anlage - Grünanlage zwischen Max-Leichter-Weg und Barchfeld-/Kurzröderstr. Dabei wäre zu prüfen, wie solche Garagen gleich mit der notwendigen Infrastruktur an Ladestationen für E-Mobilität ausgestattet werden können. Begründung: Im Umkreis um alle diese Grünanlagen herrscht großer Parkdruck. Gleichzeitig grenzen sie so an Straßen, dass große Bäume nur wenig von entsprechenden Baumaßnahmen betroffen sein dürften. Wenn die Tiefgaragen entsprechend begrünt würden, wäre damit folglich kein großer Verlust an Erholungsfläche verbunden, aber ein großer Gewinn an Lebensqualität in den dann nicht mehr völlig zugeparkten Straßen. Außerdem sind in diesen Gegenden wenig geeignete Stellen für den Einbau von Ladestation für E-Fahrzeuge. Auch hierfür könnten entsprechende öffentliche Garagen der Stadt genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 180 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3716 2018 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 581/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2018, OF 560/10 Betreff: Parkverbot im Kreuzungsbereich Ronneburgstraße/Hoherodskopfstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, im sehr engen und unübersichtlichen Kreuzungsbereich Hoherodskopfstraße/ Ronneburgstraße das Halteverbot und das sichere Queren der Straße für Fußgänger durch Poller oder andere angemessene Maßnahmen durchsetzen zu lassen. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist in seiner Funktion als Schulweg zu sichern. Unabhängig davon gibt es nachvollziehbare Hinweise von Verkehrsteilnehmern, die das wilde und rücksichtslose Parken an dieser Stelle insgesamt als zu gefährlich und als zu vermeiden einschätzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 560/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3713 2018 Die Vorlage OF 560/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 523/10 Betreff: Radwege in der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Fahrradwege in der Homburger Landstraße zwischen der Ronneburgstraße und dem Marbachweg ausgewiesen sind. Begründung: Bürgerinnen und Bürger sprechen uns wegen großer Verunsicherung bei der Wegeführung für Fahrräder in der Homburger Landstraße zwischen der Ronneburgstraße und dem Marbachweg an. Eine Beschilderung fehlt. An Straßeneinmündungen sind Wege eingezeichnet. Oftmals parken Kfz auf einstmals abmarkierten Fahrradwegen. In nördlicher Fahrtrichtung gibt es keine Radwege. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1004 2018 Die Vorlage OF 523/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 488/10 Betreff: Im Bereich des Kreisverkehrs vor der Münzenbergerschule die Sicht auf den Bürgersteig vor dem Zebrastreifen verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die zuständigen Stellen umgehend mit einer Überprüfung der Einsehbarkeit der Zebrastreifen vor der Münzenberger Schule zu beauftragen. An einigen Stellen ist die Sicht von Verkehrsteilnehmern auf die Zebrastreifen unglücklicherweise eingeschränkt. Zusammen mit der zusätzlichen Verdeckung durch Straßenlampen führt dies an einigen Stellen zu einer sehr eingeschränkten Sicht auf den Straßenrand vor dem Zebrastreifen, was ein erhöhtes Unfallrisiko mit sich bringt. Insbesondere wartende Jugendliche, die unter 1,30 m Körpergröße liegen, können durch die Zebrastreifen leicht übersehen werden. Bild 2. Mülleimer und Straßenlaternen behindern die Sicht auf den Zebrastreifen Bild 2. Eingeschränkte Sicht auf den Straßenrand am Zebrastreifen Richtung Ronneburgstraße Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 488/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3148 2018 Die Vorlage OF 488/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung).

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2018, OA 229 entstanden aus Vorlage: OF 454/10 vom 05.02.2018 Betreff: Radweg in der Gießener Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird hinsichtlich der seit Monaten bestehenden Dauerbaustelle für einen Radweg in der Gießener Straße um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum für den Radwegebau über Monate eine kilometerlange Vollsperrung (zumindest stadtauswärts) geplant wurde anstelle der üblicherweise für wichtige Straßen nur abschnittsweisen Sperrungen, um so unnötige Behinderungen zu vermeiden; 2. warum darüber hinausgehende, zeitlich befristete Sperrungen der stadteinwärts führenden Einbahnstraße nicht kommuniziert werden; 3. warum an gefährlichen Stellen, zum Beispiel im Bereich der U-Bahn-Strecke, auf Baustellenampeln verzichtet wurde, sodass letztlich auch Kindergartenkinder, Grundschulkinder und ÖPNV-Fahrgäste alternativlos gezwungen waren, über ungeschützte und schlecht einsehbare Straßenabschnitte und sogar unvollendete Bauabschnitte zwischen fahrenden Baufahrzeugen hindurch zu laufen (beispielsweise im Bereich der Ronneburgstraße); 4. welche konkreten Erkenntnisse zur Verbesserung bei der Einrichtung und Durchführung künftiger Straßenbaustellen aus diesen Mängeln bisher gewonnen wurden; 5. was künftig diesbezüglich insgesamt verbessert werden soll; 6. wie künftig die Kommunikation gegenüber den betroffenen Ortsbeiräten, der Öffentlichkeit sowie auch den ÖPNV-Nutzern deutlich verbessert werden kann, zumal durch etwaige Hinweise auf Internetseiten weder rechtzeitig informiert noch diese transparent sind; 7. wie hoch die ursprünglichen Kosten vor Baubeginn insgesamt budgetiert wurden; 8. wie hoch die tatsächlichen Kosten waren a) bezüglich nachträglich geänderter Aufträge; b) bezüglich abweichender Pläne bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse unter der Fahrbahndecke bzw. dem Bürgersteig. Begründung: Seit Monaten zieht sich diese Baustelle hin, ohne dass ein Ende sämtlicher Bauaktivitäten sowie der verbliebenen Absperrungen absehbar erscheint. Getroffene Aussagen zum Abschluss der Bauarbeiten und der dazugehörenden Straßensperren erledigen sich wiederholt durch Zeitablauf von selbst. Die Baustelle zum Bau von Fahrradwegen in der Gießener Straße ist seit Monaten ein einziges Ärgernis. In Bereichen ohne erkennbare Bautätigkeit wird Fußgängern durch weitläufige Absperrungen der Durchgang verwehrt; an anderen Abschnitten wird gearbeitet, aber die Absicherung ist mangelhaft, alternative Wegführungen fehlen und an einer Stelle wurde eine Baustellenampel für Fußgänger vergessen. Leidtragende sind Kindergartenkinder, Schüler, Fahrgäste der U 5, Radfahrer und auch Autofahrer, die sinnlos im Stau stehen. Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat wurden schlecht informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1405 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 28.02.2018 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.04.2018, TO I, TOP 85 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 229 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2647, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2018, OF 454/10 Betreff: Radweg in der Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen hinsichtlich der seit Monaten bestehenden Dauerbaustelle für einen Radweg in der Gießener Straße um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum für den Radwegebau über Monate eine kilometerlange Vollsperrung (zumindest stadtauswärts) geplant wurde, anstelle der üblicher Weise für wichtige Straßen nur abschnittsweisen Sperrungen, um so unnötige Behinderungen zu vermeiden, 2. warum darüber hinaus gehende, zeitlich befristete Sperrungen der stadteinwärts führenden Einbahnstraße nicht kommuniziert werden, 3. warum an gefährlichen Stellen, zum Beispiel im Bereich der U-Bahnstrecke auf Baustellenampeln verzichtet wurde, so dass letztlich auch Kindergartenkinder, Grundschulkinder und ÖPNV-Fahrgäste alternativlos gezwungen waren, über ungeschützte und schlecht einsehbare Straßen- und sogar unvollendete Bauabschnitte zwischen fahrenden Baufahrzeugen hindurch zu laufen (beispielsweise im Bereich der Ronneburgstraße), 4. welche konkreten Erkenntnisse zur Verbesserungen bei der Einrichtung und Durchführung künftiger Straßenbaustellen aus diesen Mängeln bisher gewonnen wurden, 5. was künftig diesbezüglich insgesamt verbessert werden soll, 6. wie künftig die Kommunikation gegenüber den betroffenen Ortsbeiräten, der Öffentlichkeit sowie auch den ÖPNV-Nutzern deutlich verbessert werden kann, zumal etwaige Hinweise auf Internetseiten weder rechtzeitig informiert, noch transparent sind, 7. wie hoch die ursprünglichen Kosten vor Baubeginn insgesamt budgetiert wurden, 8. wie hoch die tatsächlichen Kosten waren, a) bezüglich nachträglich geänderter Aufträge, b) bezüglich abweichender Pläne bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse unter der F ahrbahndecke bzw. dem Bürgersteig? Begründung: Seit Monaten zieht sich diese Baustelle hin, ohne dass ein Ende sämtlicher Bauaktivitäten sowie der verbliebenen Absperrungen absehbar erscheint. Getroffene Aussagen zum Abschluss der Bauarbeiten und der dazugehörenden Straßensperren erledigen sich wiederholt durch Zeitablauf von selbst. Die Baustelle zum Bau von Fahrradwegen in der Gießener Straße ist seit Monaten ein einziges Ärgernis. In Bereichen ohne erkennbare Bautätigkeit wird Fußgängern durch weitläufige Absperrungen der Durchgang verwehrt; an anderen Abschnitten wird gearbeitet, aber die Absicherung ist mangelhaft, alternative Wegführungen fehlen und an einer Stelle wurde eine Baustellenampel für Fußgänger vergessen. Leidtragende sind Kindergartenkinder, Schüler, Fahrgäste der U5, Radfahrer und auch Autofahrer, die sinnlos im Stau stehen. Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat wurden schlecht informiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 229 2018 Die Vorlage OF 454/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 405/10 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich in der Gederner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den verkehrsberuhigten Bereich ("Spielstraße") in der Gederner Straße, insbesondere zum Schutz der Kinder und der zu Fuß Gehenden, besser zu kennzeichnen und ferner die Verkehrsteilnehmer*innen mit den nötigen Maßnahmen auf diesen Bereich hinzuweisen. Begründung: Der verkehrsberuhigte Bereich befindet sich unmittelbar im Einfahrtsbereich der Gederner Straße. Beim Einfahren von der Ronneburgstraße in die Gederner Straße wird dieser Bereich, und vor allem dessen spezielle Geschwindigkeitsbegrenzung (Schrittgeschwindigkeit), stets ignoriert. Dadurch sind besonders spielende Kinder und Fußgänger*innen unmittelbaren Gefahren ausgesetzt. Durch eine bessere Kennzeichnung der "Spielstraße" und gezielten Verkehrserziehungsmaßnahmen können die Verkehrsteilnehmer*innen auf diesen Bereich und die Gefahrensituation aufmerksam gemacht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2535 2017 Die Vorlage OF 405/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 363/10 Betreff: Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten Versammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, verstärkt auf der Homburger Landstraße im Abschnitt zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße die Geschwindigkeit von Tempo 30 per Blitzer in den Abendstunden zu kontrollieren. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße von Weilbrunnstraße Richtung Ronneburgstraße trotz der Tempo30-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken PKWs mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2095 2017 Die Vorlage OF 363/10 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "oder wenn das nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten geklärt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2017, OF 256/10 Betreff: Bereich Homburger Landstraße/Ronneburgstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie die Sichtbarkeit der Ampeln im Bereich der Kreuzung Ronneburgstraße/Homburger Landstraße verbessert werden kann, insbesondere a)für die Fahrer der auf den Parkplätzen vor der Sparkasse parkenden Pkw, b) für Fahrradfahrer auf dem Radweg von der Homburger Landstraße aus Richtung der Friedberger Warte, c) für die Fahrer von Pkw, welche aus den Ausfahrten auf die Homburger Landstraße einbiegen, wie die Fahrradwege in dem genannten Bereich sichtbarer markiert werden können. Begründung: Der Ortsbeirat 10 wurde auf die entsprechenden Problembereiche seitens der anliegenden Freien Schule hingewiesen und bittet um entsprechende Abhilfe. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1298 2017 Die Vorlage OF 256/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 187/10 Betreff: Straßenlaternen mit modernster LED-Technik und angenehm "warmen Licht" ausstatten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob bei den anstehenden Modernisierungen der Straßenlaternen im Ortsbezirk 10 (statt wie derzeit noch vorgesehen konventionelle) modernste LED-Technik mit "angenehm warmen Licht" verwendet werden kann. Als Beispiel seien hier aktuell die Theobald-Ziegler-Straße, der Krälingweg, die Sterlepperstraße und die Engelthaler Straße genannt. Begründung: Die Straßen des Ortsbezirks 10 sollen auch künftig ausreichend mit "warmen Licht" und zudem auch umweltschonend beleuchtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 955 2016 Die Vorlage OF 187/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor hinter den Worten "verwendet werden kann" um den Wortlaut "und die damit verbundenen Ersparnisse in der Zukunft aufzeigt" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 163/10 Betreff: Geschwindigkeitserhebung Homburger Landstraße und Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, eine mehrtägige Überprüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu verschiedenen Tageszeiten in der Homburger Landstraße im Bereich zwischen den Kreuzungen zur Ronneburgstraße und Oberwiesenstraße, wie auch im Bereich der Weilbrunnstraße / Ecke Homburger Landstraße durchzuführen. Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über (viel) zu hohe Geschwindigkeiten und (erhebliche) Verkehrsgefährdungen in diesen Bereichen. Der Ortsbeirat möchte sich ein objektives Bild von der Situation dort machen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 789 2016 Die Vorlage OF 163/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2016, OF 45/10 Betreff: Höheres Angebot an "Call a Bike"-Fahrrädern während der Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen bzw. sich dafür einzusetzen, dass während der Bauarbeiten an den Stationen der Linie U5 an den folgenden "Call a Bike"- Stationen mehr Fahrräder zur Ausleihe bereit stehen: - Marbachweg / Eckenheimer Landstraße - Gießener Straße / Marbachweg - Gießener Straße / Ronneburgstraße - Gießener Straße / Homburger Landstraße Begründung: Aufgrund der Einschränkungen durch die Bauarbeiten (Schienenersatzverkehr / Umleitung / Umsteigen) weichen viele Fahrgäste auf die "Call a Bike" Fahrräder aus. Dieses Angebot wird vor allem in den warmen Sommertagen genutzt. Dadurch sind die wenigen Fahrräder in Eckenheim und Preungesheim schnell vergriffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 98 2016 Die Vorlage OF 45/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 881/10 Betreff: Engelthaler Straße vor dem Eingang der Gaststätte "Homburger Hof" sicherer gestalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu veranlassen, dass durch möglichst einfache Maßnahmen aus laufenden Haushaltsmitteln der Bereich vor dem "Homburger Hof" auf der Engelthaler Straße sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Die Engelthaler Straße als Grundnetzstraße mit Buslinie, LKW, etc. führt praktisch direkt an Tür und Tor der Gaststätte "Homburger Hof" vorbei. Ein Bürgersteig ist fast nicht vorhanden. Die Verkehrssicherheit erscheint sehr fraglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4662 2015 Die Vorlage OF 881/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2014, OF 735/10 Betreff: Verstärkte Verkehrsüberwachung Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, in der Eckenheimer Landstr. nördlich der Kreuzung Engelthalerstr., in der Niederbornstr. und in der Sigmund-Freud-Str. verstärkt Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung durchzuführen und auf Grund einer Reihe von Beschwerden Eckenheimer Bürger, bitten wir die Einhaltung folgender Verkehrsregeln verstärkt zu überwachen: Beim Kfz-Verkehr Generelle Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der 30 km Zone Nichtbeachtung der Vorfahrt bei Geradeausfahrern an den Kreuzungen Eckenheimer Landstraße / Eckenheimer Schulstraße, Eckenheimer Landstraße / Niederbornstr. und Niederbornstraße / Niedergärtenstraße Verbotenes Fahren gegen die Einbahnstraßen in der Eckenheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen Eckenheimer Schulstraße und Hügelstraße / Engelthalerstraße, sowie in der Karl-von-Drais-Straße von den Autohäusern zur Kirschwaldstraße Verbotenes Parken auf abmarkierten Radwegen Radfahrer sollten angehalten werden die markierten Radwege zu benutzen, nicht auf Bürgersteigen zu fahren, Zebrastreifen und ampelgesicherte Fußgängerüberwege vorschriftsmäßig zu benutzen bei Dunkelheit mit Licht zu fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3780 2015 Die Vorlage OF 735/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2014, OF 691/10 Betreff: Wurzelschäden im Max-Leichter-Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, Wurzelschäden im asphaltierten Bereich des Max-Leichter-Wegs prüfen und möglichst beheben zu lassen. Begründung: Insbesondere im nördlichen Teil des Max-Leichter-Weges in Richtung der Ronneburgstraße sind gefährliche Stolperfallen festzustellen, die im Schatten oder bei Laubbefall kaum erkennbar sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3613 2014 Die Vorlage OF 691/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2014, OF 560/10 Betreff: Kreuzungsbereich der U-Bahn-Linie U 5 zwischen Ronneburgstraße und Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Kreuzungsbereich der U-Bahnlinie 5 zwischen der Ronneburgstraße und der Gießener Straße sicherer gestaltet werden kann, beispielsweise durch eine Geschwindigkeitsreduzierung der in Richtung der Endhaltestelle Preungesheim fahrenden U-Bahnen. Begründung: Es erscheint problematisch, dass die U-Bahnen aus der Innenstadt kommend (also bergab fahrend) mit sehr hoher Geschwindigkeit über die entsprechende Kreuzung fahren. In dem genannten Bereich kam es bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen sowie mindestens einem Unfall. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2800 2014 Die Vorlage OF 560/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2013, OF 497/10 Betreff: Parkplätze auf dem Bürgersteig an der äußeren Schleife der Adolf-Leweke-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, auf dem Bürgersteig an der äußeren Schleife der Adolf-Leweke-Straße einige Parkplätze einzurichten. Begründung: Die Parksituation in der Adolf-Leweke-Straße ist, wie häufig im Ortsbezirk 10, angespannt. Deshalb wird unzulässigerweise häufig auf dem Bürgersteig an der äußeren Schleife der Adolf-Leweke-Straße geparkt. Da dieser dort allerdings ca. 3 m breit ist, sollte hiervon keine große Belästigung ausgehen. Insofern erscheint es sinnvoll zu überprüfen, ob hier einige legale Parkplätze eingerichtet werden könnten, um so wieder geregelte Verhältnisse zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 497/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und 2 SPD gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2013, OF 441/10 Betreff: U-Bahn-Linie U 5 hier: Barrierefreie Hochbahnsteige im Bereich Eckenheim und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 begrüßt den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Linie U 5, durch den die Bahnlinie als U-Bahn erhalten bleibt und das lästige Umsteigen an der Konstabler Wache von und in Richtung Hauptbahnhof weiterhin fahrgastfreundlich entfällt. Zudem wird künftig die ÖPNV-Strecke nicht durch kleinere Straßenbahnwagen in der Kapazität eingeschränkt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, beim Bau der wichtigen barrierefreien Hochbahnsteige auf der U 5-Strecke im Bereich Eckenheim und Preungesheim folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Die U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" sowie die Haltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" sollen nach Möglichkeit umgehend endgültig auf die für die Fahrgäste wichtige 3-Wagon-Nutzung ausgerichtet und die Beleuchtung auch im Bereich der Bushaltestelle "Preungesheim" verbessert werden, 2. die Standorte für die Fahrkartenautomaten sollen nach Möglichkeit fahrgastfreundlich künftig wie folgt optimiert werden, dafür werden folgende Standorte vorgeschlagen: im nördlichen Bereich der Haltestelle(n) "Sigmund-Freud-Straße"; im südlichen Bereich der Haltestelle(n) "Ronneburgstraße", "Theobald-Ziegler-Straße" und "Gießener Straße" (stadteinwärts); im östlichen Bereich der Haltestelle "Gießener Straße" (stadtauswärts). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2176 2013 Die Vorlage OF 441/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2013, OF 414/10 Betreff: Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob an der Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße in Fahrtrichtung Westen der Verkehrsfluss verbessert werden kann. Linksabbieger behindern den Verkehr in Richtung Eckenheim, darunter auch die Busse der Linie 39. Begründung: Offenbar wurde die Ampeltaktung verkürzt. Leider kommt es neuerdings an diesem "Nadelöhr" nun vermehrt zu Rückstaus. Dies sollte verhindert werden, da insbesondere der Hauptverkehr aus dem Frankfurter Bogen über die Weilbrunnstraße und die Homburger Landstraße zur Ronneburgstraße fließt. Zudem könnten so unnötige Abgase sowie Lärmbeeinträchtigungen vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 661 2013 Die Vorlage OF 414/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2013, OF 415/10 Betreff: Störende Verkehrsinsel auf der Homburger Landstraße, Ecke Ronneburgstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten zu veranlassen, dass die den Verkehrsfluss behindernde Verkehrsinsel auf der Homburger Landstraße, Ecke Ronneburgstraße abmontiert wird. Begründung: Durch die Verkehrsinsel wird das Linksabbiegen von der Ronneburgstraße in die Homburger Landstraße unnötig erschwert und es kommt teilweise zu erheblichen Rückstaus. Fußgänger können auch ohne die Verkehrsinsel ampelgesichert die Kreuzung überqueren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2038 2013 Die Vorlage OF 415/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Antragsbegründung die Worte "Ronneburgstraße" und "Homburger Landstraße" vertauscht werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 2 SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2013, OF 405/10 Betreff: Verkehrsspiegel Kreuzung Steinkleestraße/An der Fischerweide Der Magistrat wird gebeten, die Einstellung des dort vorhandenen Verkehrsspiegels zu optimieren. Eine Lösung könnte z.B. sein, den Spiegel mit Hilfe eines waagrechten Rohres, näher zur Bürgersteigkante Steinkleestraße hin zu versetzen. Begründung: Der Spiegel sitzt zu nah an einer Hauswand. Deswegen ist der Sichtbereich durch parkende Fahrzeuge, meist Lieferwagen, eingeschränkt. Die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Fischerweide können in solcher Situation den Verkehr auf der Steinkleestraße nicht ausreichend einsehen. Selbstkontrollmöglichkeit eine aktive Verkehrserziehung der Raser. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1943 2013 Die Vorlage OF 405/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2012, OF 312/10 Betreff: Fußgängerüberweg in Höhe der Homburger Landstraße 126-128 sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Homburger Landstraße 126-128 an der Einmündung zur Ronneburgstraße durch angemessene Maßnahmen zu sichern. Vorschlag: - Durch das Setzen von mindestens zwei eisernen Pollern beidseitig auf dem Bürgersteig. - Die Fußgängerfurt für den Autofahrer durch eine unterbrochene Linie oder Zebrastreifen beidseitig zu verdeutlichen, sowie vor und hinter der Fußgängerfurt eine Schrägstraffur zwischen den zur Fußgängerfurt führenden Verkehrsleitlinien. - Ebenerdige Fußgängerschneise zwischen den Begrenzungen. Begründung: Beidseitig der Fußgängerfurt wird der Bürgersteig in der Breite des Fußgängerüberwegs fortlaufend beparkt. Die Fußgänger müssen sich zwischen den parkenden Kraftfahrzeugen auf die Straße wagen, um überhaupt Einsicht in den Verkehr zu erlangen. Dies gilt insbesondere für Rollstuhlfahrer, bei Nacht und beim Ausfall der Ampeln. Die tagsüber den Überweg freigebende Ampel garantiert alleine an dieser Stellen keine ausreichende Sicherheit. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 312/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 285/10 Betreff: Straßenpflaster auf der Eckenheimer Landstraße (im Bereich zwischen der Karl-von-Drais-Straße und der Hügelstraße/Engelthaler Straße) Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Straßenpflaster auf der Eckenheimer Landstraße im Bereich zwischen der Karl-von-Drais-Straße und der Hügelstraße/ Engelthaler Straße nachgesandet wird. Begründung: Das Straßenpflaster beziehungsweise die einzelnen Pflastersteine haben teilweise zu viel Spiel, dadurch kam es sowohl zu Klagen seitens Radfahrern, welche sich unsicher fühlten, als auch seitens der Anwohner und Passanten über eine erhöhte Geräuschbelastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 285/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 246/10 Betreff: Öffnung des Verbindungsweges Steinkleestraße/Adolf-Leweke-Straße in Eckenheim für den Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Verbindungsweg Steinkleestraße/Adolf-Leweke-Straße in Eckenheim für den Radverkehr freigegeben werden kann. Begründung: Für Radfahrer wäre die unmittelbare Verbindung von der Steinkleestraße in die Adolf-Leweke-Straße eine schnelle und sichere Verbindung, weil sie dann nicht die enge Steinkleestraße, in der der Bus fährt, und die Sigmund-Freud-Straße fahren müssen, sondern die ruhige Adolf-Leweke-Straße fahren können. Es ist deshalb zu prüfen, ob diese Verbindung für den Radverkehr freigegeben werden kann. Der Verbindungsweg erscheint breit genug, um darauf kombinieren Fuß- und Radverkehr zuzulassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 379 2012 Die Vorlage OF 246/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2011, OF 142/10 Betreff: Vorstellung der Neuplanungen für die Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst eine Vorstellung der Neuplanungen für die Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße im Ortsbeirat 10 zu veranlassen. Dabei soll insbesondere auch auf die sich danach ergebende Parkplatzsituation eingegangen werden. Begründung: Im Rahmen eines Ortstermins zur Situation an der Einmündung der Kreuzstraße in die Homburger Landstraße am 05.12.2011 wurde darauf hingewiesen, dass der ganze Bereich der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunn- und Ronneburgstraße im Rahmen der Errichtung einer Radroute ohnehin neu geplant und umgestaltet wird. Da die Bebauung auf dem Grundstück Konrad-Hoenen-Weg/Homburger Landstraße in der Fertigstellung begriffen ist, wird die Parkplatzsituation in diesem Bereich sich sicherlich ohnehin verschärfen. Es ist deshalb sinnvoll, die neue Planung baldmöglichst im Ortsbeirat vorzustellen, damit die problematische Parkplatzsituation und die Erfahrungen des Ortsbeirats hierzu noch möglichst frühzeitig in die Planungen einbezogen werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 142/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 142/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 142/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 94/10 Betreff: Radfahrampel mit Vorrangschaltung an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Anbringen von einer vorrangig geschalteten Radfahrampel an der Kreuzung Ronneburgstraße - Ecke Gießener Straße in Richtung Eckenheim dazu führen könnte, dass Radfahrende besser vor linksabbiegenden Autos geschützt sind Begründung: Durch die Anbringung von einer Radfahrampel könnten vor allem die Kinder, die dort zur Schule fahren, besser vor links abbiegenden Autos geschützt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 94/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 995 2021 Die Vorlage OF 94/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung); CDU und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 1/10 Betreff: Parkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 253/283 der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 1/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 169 2021 Die Vorlage OF 1/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1132/10 Betreff: Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße/Ronneburgstraße einrichten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstmöglich die bereits seit geraumer Zeit erbetene Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße / Ronneburgstraße nebst den erforderlichen Bodenrillen eingerichtet werden kann. Dabei soll bitte aufgrund der benachbarten Wohnungen die Lautstärke moderat eingestellt werden. Begründung: Mehr Rücksicht auf Menschen mit den verschiedensten Sehschwächen ist dringend geboten. Diese Straßenquerung wird stark frequentiert, auch von Menschen mit Sehschwäche. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7262 2021 Die Vorlage OF 1132/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1079/10 Betreff: Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern an besonders gefährlichen Kreuzungen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Kreuzungen im Ortsbezirk 10 darauf überprüfen, welche wegen der besonderen Gefährlichkeit mit Abbiegespiegeln zum Schutz von Radfahrern versehen werden sollten, um zu vermeiden, dass Radfahrer im toten Winkel übersehen und angefahren werden. Begründung: Städte wie Hannover, Oldenburg und Göttingen sind dazu übergegangen an Ampelkreuzungen mit besonderem Gefährdungspotential anzubringen, wo für Rechtsabbieger keine separate Abbiegespur und eigener Ampel zur Verfügung stehen, so dass Radfahrer auf dem Radweg besonders leicht im toten Winkel übersehen werden können. Diese Spiegel haben sich als einfaches, kostengünstiges und effizientes Mittel erwiesen, um Radfahrer zu schützen. Solche Ampeln gibt es im Ortsbezirk 10 etwa an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße, Gießener/Ronneburgstraße, Homburger Landstraße/Ronneburgstraße, an denen es zum Teil schon zu tötlichen Unfällen gekommen ist. Eine Verbesserung ist frühestens durch die Ausrüstung von Lastkraftwagen und Bussen durch Abbiegeassistenten zu erwarten, die aber erst ab 2022 für Neufahrzeuge Pflicht wird. Insofern ist durch die Spiegel schneller Abhilfe zu schaffen und so für den zunehmenden Fahrradverkehr mehr Sicherheit zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6780 2020 Die Vorlage OF 1079/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 988/10 Betreff: Unfall auf der Trasse der U-Bahnlinie 5 in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum und wie sich der Unfall am 26.05.2020 auf der Trasse der U-Bahnlinie 5 südlich der Haltestelle Ronneburgstraße ereignet hat 2. welche Folgen er daraus zieht. Begründung: Unabhängig davon, dass es in den vergangenen Jahren auch an dieser Stelle Unfälle, teils sogar mit Todesfolge, zu beklagen waren, steht zu befürchten, dass sich hier eine neue Unfallursache entwickelt. Leider gibt es offenbar Irritationen über den Kreuzungsbereich, die dazu führen, dass beim Abbiegen manche Fahrzeugführer statt auf die Gießener Straße abzubiegen, teilweise leider irrtümlich die U-Bahntrasse ansteuern. Dies sollte nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6176 2020 Die Vorlage OF 988/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 870/10 Betreff: Lärmschutz am Hochbahnsteig der Haltestelle "Ronneburgstraße" der Bahnlinie U 5 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend den bisher leider fehlenden Lärmschutz am Hochbahnsteig der U5-Haltestelle "Ronneburgstraße" anbringen zu lassen. So soll der nicht unwesentliche Straßenverkehrslärm nicht wie bisher geschehen ungefiltert von dem Hochbahnsteig auf die angrenzende Wohnbebauung abprallen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 18 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Lange gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5474 2019 Die Vorlage OF 870/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie der leider bisher fehlende geeignete Lärmschutz am Hochbahnsteig der Haltestelle "Ronneburgstraße" der Stadtbahnlinie U 5 umgehend realisiert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 784/10 Betreff: Quartiersmanagement Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Aufgrund der unzumutbaren Lärmbelästigungen in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage, Eingang Büdinger Straße wird der Magistrat erneut dazu aufgefordert, ein Quartiersmanagement in Eckenheim zu etablieren. Die Gründe des Magistrats sind nicht mehr nachvollziehbar und die Bewohner*innen Eckenheims sind immer noch davon überzeugt, dass ein Quartiersmanagement in Eckenheim eine gute Unterstützung bieten kann, die Bewohner*innen im Stadtteil zu vernetzten. In Eckenheim fehlen Räume, Anlaufstellen und Begegnungsorte, wo sich die Vereine, Initiativen und Menschen treffen können. Generell ist die Infrastruktur hier eher schlecht, viele Junge und Alte sind in ihrer Mobilität eingeschränkt. Zudem sind sowohl junge als auch alte Menschen hier armutsgefährdet. Begründung: Gegebenenfalls mündlich Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4891 2019 Die Vorlage OF 784/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2019, OF 803/10 Betreff: Illegales Parken auf Radwegen und Fußwegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt gegen das Parken auf Radwegen, Radstreifen, Radschutzstreifen und Fußgängerwegen im Bereich des Ortsbeirats 10 vorzugehen, besonders auf der Homburger Landstraße/ Ecke Ronneburgstraße und die Überwachungsbehörden anzuweisen, künftig diese Verstöße konsequenter zu ahnen. Zudem die zuständigen Ämter anzuweisen, bei gravierenden Verstößen auch von der rechtlich einwandfreien Möglichkeit des Abschleppenlassens eines Fahrzeugs Gebrauch zu machen, wie es in als fahrradfreundlich geltenden Kommunen längst und ständig (Tag und Nacht) gehandhabt wird. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, wie viele private Anzeigen im vergangenen Jahr zu diesen Delikten gestellt wurden und zu wie vielen gebührenpflichtigen Verwarnungen diese Anzeigen führten. Begründung: Das Halten oder Parken auf Fahrradwegen/Fußwegen ist kein Kavaliersdelikt im Straßenverkehr. Es gefährdet Leib und Leben gerade von sehr jungen Radfahrenden oder Rad fahrenden Seniorinnen und Senioren, die durch Ausweichen auf die Fahrbahn dem fließenden Autoverkehr ausgesetzt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4908 2019 Die Vorlage OF 803/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2019, OF 750/10 Betreff: Zusätzliche Mülleimer im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. eine nur für besondere Standorte gedachte, stabilen 120-Liter-Papierkorbsäule mit Krähensicherung auch auf dem Gravensteiner-Platz (im Bereich Tegut, Eisdiele) aufstellen zu lassen, 2. die neuen V3000+-Papierkörbe (ca. 60-Liter fassend) wie folgt aufstellen zu lassen: a) in der Ronneburgstraße im stark frequentierten Bereich der nördli. Straßenseite Nahe der Bushaltestelle Ronneburgstraße sowie zwischen der Homburger Landstraße und der Hoherodskopfstraße b) im Konrad-Höhnen-Weg (2 Exemplare). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4567 2019 Die Vorlage OF 750/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Aufzählung im Tenor um folgende Ziffer erweitert wird: "2. c) im südlichen Teil des Areals Am Wendelsgarten (2 zusätzliche Exemplare)" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2019, OF 710/10 Betreff: Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße (Kreuzung zur Ronneburgstraße) Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: In der Stellungnahme des Magistrats vom 4.2.2019 (ST 260) ist unter anderem zu lesen: "Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass zwischen den beiden Pollern vor dem benachbarten Geldinstitut ebenfalls ein Drängelgitter gesetzt wird, um das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden. Die Maßnahme wird im 2. Quartal 2019 umgesetzt." Mit der Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018 (OM 3828) hatte jedoch der Ortsbeirat 10 dies nicht gefordert, sondern lediglich beschlossen: "Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße (ggü. Ronneburgstr.) aufstellen zu lassen, um so das gefährliche und verbotene Parken dort zu verhindern." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, vor dem Geldinstitut bitte keine Poller gemäß der ST 260 aufstellen zu lassen. Sollte diese Maßnahme bereits umgesetzt worden sein, soll dese bitte rückgängig gemacht werden. Begründung: Während vor dem Supermarkt der Bürgersteig viel zu schmal für PKW ist, soll das Parken vor dem Geldinstitut unverändert auch künftig möglich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2019, OF 693/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 693/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 710/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 693/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 710/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2018, OF 666/10 Betreff: Blindenampel auf der Homburger Landstraße Ecke Ronneburgstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. eine Blindenampel auf der Kreuzung der Homburger Landstraße mit der Ronneburgstraße zu ermöglichen, 2. darüber zu berichten, wann und wo weitere Blindenampeln im Ortsbezirk 10 realisiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4146 2019 Die Vorlage OF 666/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Absatz ergänzt wird: "Zusätzlich wird der Ortsvorsteher gebeten, für die mögliche Installation behindertengerechter Übergänge entsprechende Verbände und die Stabsstelle Inklusion zu kontaktieren und einen Begehungstermin zu vereinbaren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2018, OF 609/10 Betreff: Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße (gegenüber Ronneburgstraße) aufstellen zu lassen, um so das gefährliche und verbotene Parken dort zu verhindern. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3828 2018 Die Vorlage OF 609/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 581/10 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017 Der Ortsbeirat möge beschließen: Nachdem aus der Stellplatzablöse in 2017 wiederum keinerlei Mittel für die Schaffung von Ersatzparkraum eingesetzt wurden, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie es durch Schaffung von Tiefgaragen unter öffentlichen Grünanlagen im Ortsbezirk 10 möglich wäre, zusätzlichen, öffentlich zugänglichen, zusätzlichen Parkraum zu schaffen und die Stellplatzablöse hierfür einzusetzen. Der Ortsbeirat schlägt hierzu folgende Grünanlagen vor: - Georg-Esser-Anlage, - Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage - Gebrüder-Hommel-Anlage - Grünanlage zwischen Max-Leichter-Weg und Barchfeld-/Kurzröderstr. Dabei wäre zu prüfen, wie solche Garagen gleich mit der notwendigen Infrastruktur an Ladestationen für E-Mobilität ausgestattet werden können. Begründung: Im Umkreis um alle diese Grünanlagen herrscht großer Parkdruck. Gleichzeitig grenzen sie so an Straßen, dass große Bäume nur wenig von entsprechenden Baumaßnahmen betroffen sein dürften. Wenn die Tiefgaragen entsprechend begrünt würden, wäre damit folglich kein großer Verlust an Erholungsfläche verbunden, aber ein großer Gewinn an Lebensqualität in den dann nicht mehr völlig zugeparkten Straßen. Außerdem sind in diesen Gegenden wenig geeignete Stellen für den Einbau von Ladestation für E-Fahrzeuge. Auch hierfür könnten entsprechende öffentliche Garagen der Stadt genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 180 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3716 2018 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 581/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2018, OF 560/10 Betreff: Parkverbot im Kreuzungsbereich Ronneburgstraße/Hoherodskopfstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, im sehr engen und unübersichtlichen Kreuzungsbereich Hoherodskopfstraße/ Ronneburgstraße das Halteverbot und das sichere Queren der Straße für Fußgänger durch Poller oder andere angemessene Maßnahmen durchsetzen zu lassen. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist in seiner Funktion als Schulweg zu sichern. Unabhängig davon gibt es nachvollziehbare Hinweise von Verkehrsteilnehmern, die das wilde und rücksichtslose Parken an dieser Stelle insgesamt als zu gefährlich und als zu vermeiden einschätzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 560/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3713 2018 Die Vorlage OF 560/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 523/10 Betreff: Radwege in der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Fahrradwege in der Homburger Landstraße zwischen der Ronneburgstraße und dem Marbachweg ausgewiesen sind. Begründung: Bürgerinnen und Bürger sprechen uns wegen großer Verunsicherung bei der Wegeführung für Fahrräder in der Homburger Landstraße zwischen der Ronneburgstraße und dem Marbachweg an. Eine Beschilderung fehlt. An Straßeneinmündungen sind Wege eingezeichnet. Oftmals parken Kfz auf einstmals abmarkierten Fahrradwegen. In nördlicher Fahrtrichtung gibt es keine Radwege. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1004 2018 Die Vorlage OF 523/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 488/10 Betreff: Im Bereich des Kreisverkehrs vor der Münzenbergerschule die Sicht auf den Bürgersteig vor dem Zebrastreifen verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die zuständigen Stellen umgehend mit einer Überprüfung der Einsehbarkeit der Zebrastreifen vor der Münzenberger Schule zu beauftragen. An einigen Stellen ist die Sicht von Verkehrsteilnehmern auf die Zebrastreifen unglücklicherweise eingeschränkt. Zusammen mit der zusätzlichen Verdeckung durch Straßenlampen führt dies an einigen Stellen zu einer sehr eingeschränkten Sicht auf den Straßenrand vor dem Zebrastreifen, was ein erhöhtes Unfallrisiko mit sich bringt. Insbesondere wartende Jugendliche, die unter 1,30 m Körpergröße liegen, können durch die Zebrastreifen leicht übersehen werden. Bild 2. Mülleimer und Straßenlaternen behindern die Sicht auf den Zebrastreifen Bild 2. Eingeschränkte Sicht auf den Straßenrand am Zebrastreifen Richtung Ronneburgstraße Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 488/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3148 2018 Die Vorlage OF 488/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung).

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2018, OA 229 entstanden aus Vorlage: OF 454/10 vom 05.02.2018 Betreff: Radweg in der Gießener Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird hinsichtlich der seit Monaten bestehenden Dauerbaustelle für einen Radweg in der Gießener Straße um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum für den Radwegebau über Monate eine kilometerlange Vollsperrung (zumindest stadtauswärts) geplant wurde anstelle der üblicherweise für wichtige Straßen nur abschnittsweisen Sperrungen, um so unnötige Behinderungen zu vermeiden; 2. warum darüber hinausgehende, zeitlich befristete Sperrungen der stadteinwärts führenden Einbahnstraße nicht kommuniziert werden; 3. warum an gefährlichen Stellen, zum Beispiel im Bereich der U-Bahn-Strecke, auf Baustellenampeln verzichtet wurde, sodass letztlich auch Kindergartenkinder, Grundschulkinder und ÖPNV-Fahrgäste alternativlos gezwungen waren, über ungeschützte und schlecht einsehbare Straßenabschnitte und sogar unvollendete Bauabschnitte zwischen fahrenden Baufahrzeugen hindurch zu laufen (beispielsweise im Bereich der Ronneburgstraße); 4. welche konkreten Erkenntnisse zur Verbesserung bei der Einrichtung und Durchführung künftiger Straßenbaustellen aus diesen Mängeln bisher gewonnen wurden; 5. was künftig diesbezüglich insgesamt verbessert werden soll; 6. wie künftig die Kommunikation gegenüber den betroffenen Ortsbeiräten, der Öffentlichkeit sowie auch den ÖPNV-Nutzern deutlich verbessert werden kann, zumal durch etwaige Hinweise auf Internetseiten weder rechtzeitig informiert noch diese transparent sind; 7. wie hoch die ursprünglichen Kosten vor Baubeginn insgesamt budgetiert wurden; 8. wie hoch die tatsächlichen Kosten waren a) bezüglich nachträglich geänderter Aufträge; b) bezüglich abweichender Pläne bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse unter der Fahrbahndecke bzw. dem Bürgersteig. Begründung: Seit Monaten zieht sich diese Baustelle hin, ohne dass ein Ende sämtlicher Bauaktivitäten sowie der verbliebenen Absperrungen absehbar erscheint. Getroffene Aussagen zum Abschluss der Bauarbeiten und der dazugehörenden Straßensperren erledigen sich wiederholt durch Zeitablauf von selbst. Die Baustelle zum Bau von Fahrradwegen in der Gießener Straße ist seit Monaten ein einziges Ärgernis. In Bereichen ohne erkennbare Bautätigkeit wird Fußgängern durch weitläufige Absperrungen der Durchgang verwehrt; an anderen Abschnitten wird gearbeitet, aber die Absicherung ist mangelhaft, alternative Wegführungen fehlen und an einer Stelle wurde eine Baustellenampel für Fußgänger vergessen. Leidtragende sind Kindergartenkinder, Schüler, Fahrgäste der U 5, Radfahrer und auch Autofahrer, die sinnlos im Stau stehen. Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat wurden schlecht informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1405 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 28.02.2018 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.04.2018, TO I, TOP 85 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 229 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2647, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2018, OF 454/10 Betreff: Radweg in der Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen hinsichtlich der seit Monaten bestehenden Dauerbaustelle für einen Radweg in der Gießener Straße um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum für den Radwegebau über Monate eine kilometerlange Vollsperrung (zumindest stadtauswärts) geplant wurde, anstelle der üblicher Weise für wichtige Straßen nur abschnittsweisen Sperrungen, um so unnötige Behinderungen zu vermeiden, 2. warum darüber hinaus gehende, zeitlich befristete Sperrungen der stadteinwärts führenden Einbahnstraße nicht kommuniziert werden, 3. warum an gefährlichen Stellen, zum Beispiel im Bereich der U-Bahnstrecke auf Baustellenampeln verzichtet wurde, so dass letztlich auch Kindergartenkinder, Grundschulkinder und ÖPNV-Fahrgäste alternativlos gezwungen waren, über ungeschützte und schlecht einsehbare Straßen- und sogar unvollendete Bauabschnitte zwischen fahrenden Baufahrzeugen hindurch zu laufen (beispielsweise im Bereich der Ronneburgstraße), 4. welche konkreten Erkenntnisse zur Verbesserungen bei der Einrichtung und Durchführung künftiger Straßenbaustellen aus diesen Mängeln bisher gewonnen wurden, 5. was künftig diesbezüglich insgesamt verbessert werden soll, 6. wie künftig die Kommunikation gegenüber den betroffenen Ortsbeiräten, der Öffentlichkeit sowie auch den ÖPNV-Nutzern deutlich verbessert werden kann, zumal etwaige Hinweise auf Internetseiten weder rechtzeitig informiert, noch transparent sind, 7. wie hoch die ursprünglichen Kosten vor Baubeginn insgesamt budgetiert wurden, 8. wie hoch die tatsächlichen Kosten waren, a) bezüglich nachträglich geänderter Aufträge, b) bezüglich abweichender Pläne bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse unter der F ahrbahndecke bzw. dem Bürgersteig? Begründung: Seit Monaten zieht sich diese Baustelle hin, ohne dass ein Ende sämtlicher Bauaktivitäten sowie der verbliebenen Absperrungen absehbar erscheint. Getroffene Aussagen zum Abschluss der Bauarbeiten und der dazugehörenden Straßensperren erledigen sich wiederholt durch Zeitablauf von selbst. Die Baustelle zum Bau von Fahrradwegen in der Gießener Straße ist seit Monaten ein einziges Ärgernis. In Bereichen ohne erkennbare Bautätigkeit wird Fußgängern durch weitläufige Absperrungen der Durchgang verwehrt; an anderen Abschnitten wird gearbeitet, aber die Absicherung ist mangelhaft, alternative Wegführungen fehlen und an einer Stelle wurde eine Baustellenampel für Fußgänger vergessen. Leidtragende sind Kindergartenkinder, Schüler, Fahrgäste der U5, Radfahrer und auch Autofahrer, die sinnlos im Stau stehen. Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat wurden schlecht informiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 229 2018 Die Vorlage OF 454/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 405/10 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich in der Gederner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den verkehrsberuhigten Bereich ("Spielstraße") in der Gederner Straße, insbesondere zum Schutz der Kinder und der zu Fuß Gehenden, besser zu kennzeichnen und ferner die Verkehrsteilnehmer*innen mit den nötigen Maßnahmen auf diesen Bereich hinzuweisen. Begründung: Der verkehrsberuhigte Bereich befindet sich unmittelbar im Einfahrtsbereich der Gederner Straße. Beim Einfahren von der Ronneburgstraße in die Gederner Straße wird dieser Bereich, und vor allem dessen spezielle Geschwindigkeitsbegrenzung (Schrittgeschwindigkeit), stets ignoriert. Dadurch sind besonders spielende Kinder und Fußgänger*innen unmittelbaren Gefahren ausgesetzt. Durch eine bessere Kennzeichnung der "Spielstraße" und gezielten Verkehrserziehungsmaßnahmen können die Verkehrsteilnehmer*innen auf diesen Bereich und die Gefahrensituation aufmerksam gemacht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2535 2017 Die Vorlage OF 405/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 363/10 Betreff: Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten Versammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, verstärkt auf der Homburger Landstraße im Abschnitt zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße die Geschwindigkeit von Tempo 30 per Blitzer in den Abendstunden zu kontrollieren. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße von Weilbrunnstraße Richtung Ronneburgstraße trotz der Tempo30-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken PKWs mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2095 2017 Die Vorlage OF 363/10 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "oder wenn das nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten geklärt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2017, OF 256/10 Betreff: Bereich Homburger Landstraße/Ronneburgstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie die Sichtbarkeit der Ampeln im Bereich der Kreuzung Ronneburgstraße/Homburger Landstraße verbessert werden kann, insbesondere a)für die Fahrer der auf den Parkplätzen vor der Sparkasse parkenden Pkw, b) für Fahrradfahrer auf dem Radweg von der Homburger Landstraße aus Richtung der Friedberger Warte, c) für die Fahrer von Pkw, welche aus den Ausfahrten auf die Homburger Landstraße einbiegen, wie die Fahrradwege in dem genannten Bereich sichtbarer markiert werden können. Begründung: Der Ortsbeirat 10 wurde auf die entsprechenden Problembereiche seitens der anliegenden Freien Schule hingewiesen und bittet um entsprechende Abhilfe. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1298 2017 Die Vorlage OF 256/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 187/10 Betreff: Straßenlaternen mit modernster LED-Technik und angenehm "warmen Licht" ausstatten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob bei den anstehenden Modernisierungen der Straßenlaternen im Ortsbezirk 10 (statt wie derzeit noch vorgesehen konventionelle) modernste LED-Technik mit "angenehm warmen Licht" verwendet werden kann. Als Beispiel seien hier aktuell die Theobald-Ziegler-Straße, der Krälingweg, die Sterlepperstraße und die Engelthaler Straße genannt. Begründung: Die Straßen des Ortsbezirks 10 sollen auch künftig ausreichend mit "warmen Licht" und zudem auch umweltschonend beleuchtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 955 2016 Die Vorlage OF 187/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor hinter den Worten "verwendet werden kann" um den Wortlaut "und die damit verbundenen Ersparnisse in der Zukunft aufzeigt" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 163/10 Betreff: Geschwindigkeitserhebung Homburger Landstraße und Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, eine mehrtägige Überprüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu verschiedenen Tageszeiten in der Homburger Landstraße im Bereich zwischen den Kreuzungen zur Ronneburgstraße und Oberwiesenstraße, wie auch im Bereich der Weilbrunnstraße / Ecke Homburger Landstraße durchzuführen. Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über (viel) zu hohe Geschwindigkeiten und (erhebliche) Verkehrsgefährdungen in diesen Bereichen. Der Ortsbeirat möchte sich ein objektives Bild von der Situation dort machen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 789 2016 Die Vorlage OF 163/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2016, OF 45/10 Betreff: Höheres Angebot an "Call a Bike"-Fahrrädern während der Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen bzw. sich dafür einzusetzen, dass während der Bauarbeiten an den Stationen der Linie U5 an den folgenden "Call a Bike"- Stationen mehr Fahrräder zur Ausleihe bereit stehen: - Marbachweg / Eckenheimer Landstraße - Gießener Straße / Marbachweg - Gießener Straße / Ronneburgstraße - Gießener Straße / Homburger Landstraße Begründung: Aufgrund der Einschränkungen durch die Bauarbeiten (Schienenersatzverkehr / Umleitung / Umsteigen) weichen viele Fahrgäste auf die "Call a Bike" Fahrräder aus. Dieses Angebot wird vor allem in den warmen Sommertagen genutzt. Dadurch sind die wenigen Fahrräder in Eckenheim und Preungesheim schnell vergriffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 98 2016 Die Vorlage OF 45/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 881/10 Betreff: Engelthaler Straße vor dem Eingang der Gaststätte "Homburger Hof" sicherer gestalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu veranlassen, dass durch möglichst einfache Maßnahmen aus laufenden Haushaltsmitteln der Bereich vor dem "Homburger Hof" auf der Engelthaler Straße sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Die Engelthaler Straße als Grundnetzstraße mit Buslinie, LKW, etc. führt praktisch direkt an Tür und Tor der Gaststätte "Homburger Hof" vorbei. Ein Bürgersteig ist fast nicht vorhanden. Die Verkehrssicherheit erscheint sehr fraglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4662 2015 Die Vorlage OF 881/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2014, OF 735/10 Betreff: Verstärkte Verkehrsüberwachung Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, in der Eckenheimer Landstr. nördlich der Kreuzung Engelthalerstr., in der Niederbornstr. und in der Sigmund-Freud-Str. verstärkt Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung durchzuführen und auf Grund einer Reihe von Beschwerden Eckenheimer Bürger, bitten wir die Einhaltung folgender Verkehrsregeln verstärkt zu überwachen: Beim Kfz-Verkehr Generelle Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der 30 km Zone Nichtbeachtung der Vorfahrt bei Geradeausfahrern an den Kreuzungen Eckenheimer Landstraße / Eckenheimer Schulstraße, Eckenheimer Landstraße / Niederbornstr. und Niederbornstraße / Niedergärtenstraße Verbotenes Fahren gegen die Einbahnstraßen in der Eckenheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen Eckenheimer Schulstraße und Hügelstraße / Engelthalerstraße, sowie in der Karl-von-Drais-Straße von den Autohäusern zur Kirschwaldstraße Verbotenes Parken auf abmarkierten Radwegen Radfahrer sollten angehalten werden die markierten Radwege zu benutzen, nicht auf Bürgersteigen zu fahren, Zebrastreifen und ampelgesicherte Fußgängerüberwege vorschriftsmäßig zu benutzen bei Dunkelheit mit Licht zu fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3780 2015 Die Vorlage OF 735/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2014, OF 691/10 Betreff: Wurzelschäden im Max-Leichter-Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, Wurzelschäden im asphaltierten Bereich des Max-Leichter-Wegs prüfen und möglichst beheben zu lassen. Begründung: Insbesondere im nördlichen Teil des Max-Leichter-Weges in Richtung der Ronneburgstraße sind gefährliche Stolperfallen festzustellen, die im Schatten oder bei Laubbefall kaum erkennbar sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3613 2014 Die Vorlage OF 691/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2014, OF 560/10 Betreff: Kreuzungsbereich der U-Bahn-Linie U 5 zwischen Ronneburgstraße und Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Kreuzungsbereich der U-Bahnlinie 5 zwischen der Ronneburgstraße und der Gießener Straße sicherer gestaltet werden kann, beispielsweise durch eine Geschwindigkeitsreduzierung der in Richtung der Endhaltestelle Preungesheim fahrenden U-Bahnen. Begründung: Es erscheint problematisch, dass die U-Bahnen aus der Innenstadt kommend (also bergab fahrend) mit sehr hoher Geschwindigkeit über die entsprechende Kreuzung fahren. In dem genannten Bereich kam es bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen sowie mindestens einem Unfall. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2800 2014 Die Vorlage OF 560/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2013, OF 497/10 Betreff: Parkplätze auf dem Bürgersteig an der äußeren Schleife der Adolf-Leweke-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, auf dem Bürgersteig an der äußeren Schleife der Adolf-Leweke-Straße einige Parkplätze einzurichten. Begründung: Die Parksituation in der Adolf-Leweke-Straße ist, wie häufig im Ortsbezirk 10, angespannt. Deshalb wird unzulässigerweise häufig auf dem Bürgersteig an der äußeren Schleife der Adolf-Leweke-Straße geparkt. Da dieser dort allerdings ca. 3 m breit ist, sollte hiervon keine große Belästigung ausgehen. Insofern erscheint es sinnvoll zu überprüfen, ob hier einige legale Parkplätze eingerichtet werden könnten, um so wieder geregelte Verhältnisse zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 497/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und 2 SPD gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2013, OF 441/10 Betreff: U-Bahn-Linie U 5 hier: Barrierefreie Hochbahnsteige im Bereich Eckenheim und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 begrüßt den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Linie U 5, durch den die Bahnlinie als U-Bahn erhalten bleibt und das lästige Umsteigen an der Konstabler Wache von und in Richtung Hauptbahnhof weiterhin fahrgastfreundlich entfällt. Zudem wird künftig die ÖPNV-Strecke nicht durch kleinere Straßenbahnwagen in der Kapazität eingeschränkt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, beim Bau der wichtigen barrierefreien Hochbahnsteige auf der U 5-Strecke im Bereich Eckenheim und Preungesheim folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Die U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" sowie die Haltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" sollen nach Möglichkeit umgehend endgültig auf die für die Fahrgäste wichtige 3-Wagon-Nutzung ausgerichtet und die Beleuchtung auch im Bereich der Bushaltestelle "Preungesheim" verbessert werden, 2. die Standorte für die Fahrkartenautomaten sollen nach Möglichkeit fahrgastfreundlich künftig wie folgt optimiert werden, dafür werden folgende Standorte vorgeschlagen: im nördlichen Bereich der Haltestelle(n) "Sigmund-Freud-Straße"; im südlichen Bereich der Haltestelle(n) "Ronneburgstraße", "Theobald-Ziegler-Straße" und "Gießener Straße" (stadteinwärts); im östlichen Bereich der Haltestelle "Gießener Straße" (stadtauswärts). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2176 2013 Die Vorlage OF 441/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2013, OF 414/10 Betreff: Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob an der Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße in Fahrtrichtung Westen der Verkehrsfluss verbessert werden kann. Linksabbieger behindern den Verkehr in Richtung Eckenheim, darunter auch die Busse der Linie 39. Begründung: Offenbar wurde die Ampeltaktung verkürzt. Leider kommt es neuerdings an diesem "Nadelöhr" nun vermehrt zu Rückstaus. Dies sollte verhindert werden, da insbesondere der Hauptverkehr aus dem Frankfurter Bogen über die Weilbrunnstraße und die Homburger Landstraße zur Ronneburgstraße fließt. Zudem könnten so unnötige Abgase sowie Lärmbeeinträchtigungen vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 661 2013 Die Vorlage OF 414/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2013, OF 415/10 Betreff: Störende Verkehrsinsel auf der Homburger Landstraße, Ecke Ronneburgstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten zu veranlassen, dass die den Verkehrsfluss behindernde Verkehrsinsel auf der Homburger Landstraße, Ecke Ronneburgstraße abmontiert wird. Begründung: Durch die Verkehrsinsel wird das Linksabbiegen von der Ronneburgstraße in die Homburger Landstraße unnötig erschwert und es kommt teilweise zu erheblichen Rückstaus. Fußgänger können auch ohne die Verkehrsinsel ampelgesichert die Kreuzung überqueren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2038 2013 Die Vorlage OF 415/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Antragsbegründung die Worte "Ronneburgstraße" und "Homburger Landstraße" vertauscht werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 2 SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2013, OF 405/10 Betreff: Verkehrsspiegel Kreuzung Steinkleestraße/An der Fischerweide Der Magistrat wird gebeten, die Einstellung des dort vorhandenen Verkehrsspiegels zu optimieren. Eine Lösung könnte z.B. sein, den Spiegel mit Hilfe eines waagrechten Rohres, näher zur Bürgersteigkante Steinkleestraße hin zu versetzen. Begründung: Der Spiegel sitzt zu nah an einer Hauswand. Deswegen ist der Sichtbereich durch parkende Fahrzeuge, meist Lieferwagen, eingeschränkt. Die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Fischerweide können in solcher Situation den Verkehr auf der Steinkleestraße nicht ausreichend einsehen. Selbstkontrollmöglichkeit eine aktive Verkehrserziehung der Raser. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1943 2013 Die Vorlage OF 405/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2012, OF 312/10 Betreff: Fußgängerüberweg in Höhe der Homburger Landstraße 126-128 sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Homburger Landstraße 126-128 an der Einmündung zur Ronneburgstraße durch angemessene Maßnahmen zu sichern. Vorschlag: - Durch das Setzen von mindestens zwei eisernen Pollern beidseitig auf dem Bürgersteig. - Die Fußgängerfurt für den Autofahrer durch eine unterbrochene Linie oder Zebrastreifen beidseitig zu verdeutlichen, sowie vor und hinter der Fußgängerfurt eine Schrägstraffur zwischen den zur Fußgängerfurt führenden Verkehrsleitlinien. - Ebenerdige Fußgängerschneise zwischen den Begrenzungen. Begründung: Beidseitig der Fußgängerfurt wird der Bürgersteig in der Breite des Fußgängerüberwegs fortlaufend beparkt. Die Fußgänger müssen sich zwischen den parkenden Kraftfahrzeugen auf die Straße wagen, um überhaupt Einsicht in den Verkehr zu erlangen. Dies gilt insbesondere für Rollstuhlfahrer, bei Nacht und beim Ausfall der Ampeln. Die tagsüber den Überweg freigebende Ampel garantiert alleine an dieser Stellen keine ausreichende Sicherheit. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 312/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 285/10 Betreff: Straßenpflaster auf der Eckenheimer Landstraße (im Bereich zwischen der Karl-von-Drais-Straße und der Hügelstraße/Engelthaler Straße) Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Straßenpflaster auf der Eckenheimer Landstraße im Bereich zwischen der Karl-von-Drais-Straße und der Hügelstraße/ Engelthaler Straße nachgesandet wird. Begründung: Das Straßenpflaster beziehungsweise die einzelnen Pflastersteine haben teilweise zu viel Spiel, dadurch kam es sowohl zu Klagen seitens Radfahrern, welche sich unsicher fühlten, als auch seitens der Anwohner und Passanten über eine erhöhte Geräuschbelastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 285/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 246/10 Betreff: Öffnung des Verbindungsweges Steinkleestraße/Adolf-Leweke-Straße in Eckenheim für den Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Verbindungsweg Steinkleestraße/Adolf-Leweke-Straße in Eckenheim für den Radverkehr freigegeben werden kann. Begründung: Für Radfahrer wäre die unmittelbare Verbindung von der Steinkleestraße in die Adolf-Leweke-Straße eine schnelle und sichere Verbindung, weil sie dann nicht die enge Steinkleestraße, in der der Bus fährt, und die Sigmund-Freud-Straße fahren müssen, sondern die ruhige Adolf-Leweke-Straße fahren können. Es ist deshalb zu prüfen, ob diese Verbindung für den Radverkehr freigegeben werden kann. Der Verbindungsweg erscheint breit genug, um darauf kombinieren Fuß- und Radverkehr zuzulassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 379 2012 Die Vorlage OF 246/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2011, OF 142/10 Betreff: Vorstellung der Neuplanungen für die Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst eine Vorstellung der Neuplanungen für die Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße im Ortsbeirat 10 zu veranlassen. Dabei soll insbesondere auch auf die sich danach ergebende Parkplatzsituation eingegangen werden. Begründung: Im Rahmen eines Ortstermins zur Situation an der Einmündung der Kreuzstraße in die Homburger Landstraße am 05.12.2011 wurde darauf hingewiesen, dass der ganze Bereich der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunn- und Ronneburgstraße im Rahmen der Errichtung einer Radroute ohnehin neu geplant und umgestaltet wird. Da die Bebauung auf dem Grundstück Konrad-Hoenen-Weg/Homburger Landstraße in der Fertigstellung begriffen ist, wird die Parkplatzsituation in diesem Bereich sich sicherlich ohnehin verschärfen. Es ist deshalb sinnvoll, die neue Planung baldmöglichst im Ortsbeirat vorzustellen, damit die problematische Parkplatzsituation und die Erfahrungen des Ortsbeirats hierzu noch möglichst frühzeitig in die Planungen einbezogen werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 142/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 142/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 142/10 wurde zurückgezogen.